Kabinett beschließt Klima- und Energiepaket

Das Bundeskabinett hat am Donnerstagabend bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen. „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verabschiedung der Eckpunkte als Wendepunkt in der Klimaschutzpolitik. „Mit den 30 konkreten Einzelmaßnahmen des Pakets begeben wir uns auf den Pfad, der uns zu unserem Klimaschutzziel bringt. Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Bundesrepublik bleibt damit Vorreiter im internationalen Klimaschutz.“ Nach den Vereinbarungen des Kabinetts in Meseberg soll das Programm noch vor der Klimakonferenz auf Bali im Dezember als Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Weiter erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

„Das vom Kabinett beschlossene Paket zum Klimaschutz ist etwas Neues: Wir wollen in den nächsten Monaten dreißig detaillierte Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Alle wichtigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft sind davon betroffen und werden ihren Beitrag leisten. Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“

Gabriel hob 4 wichtige Punkte des Pakets hervor:

1. Wir bauen den Anteil der Erneuerbaren Energien massiv aus, entsprechend den Vorgaben des Bundesumweltministeriums. Beim Strom aus erneuerbaren Energien haben wir uns auf ein Ausbauziel von 25-30 % bis 2020 verständigt. Gleichfalls haben wir uns darauf verständigt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf auf 14 Prozent zu steigern. Abgerundet werden die Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien durch ein Biogaseinspeisegesetz. Damit erreichen wir, dass in Zukunft Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt werden kann.

2. Wir bauen die umweltfreundliche und besonders effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in KWK Anlagen massiv aus. Mit einer Novellierung des Gesetzes wollen wir, wie von uns seit langem gefordert, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent verdoppeln. Unterlegt ist dies durch ein durchschnittliches Fördervolumen von 750 Mio. €. Auch der Ausbau der Nah- und Fernwärme wird mit einem Investitionszuschuss von bis zu 20 % und einem Volumen von 150 Mio. € in die Förderung einbezogen.

3. Wir erhöhen Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden in Riesenschritten. In einem ersten Schritt werden die energetischen Anforderungen an Gebäude im kommenden Jahr (2008) um 30 Prozent erhöht, in einem zweiten Schritt bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung. Das gibt einen enormen Schub für die Bauwirtschaft und erspart den Mieterinnen und Mietern eine Menge Heizkosten. Bei Altbauten wollen wir für Eigentümer energetische Mindeststandards für Gebäude festlegen, die seine Instandhaltungspflicht konkretisieren. Wenn beispielsweise wegen dünnen Wänden und einglasigen Fenstern der Mieter zum Fenster hinaus heizt, streben wir an, dass der Mieter seine Heizkosten kürzen kann. Im Übrigen soll das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm fortgeführt und nach Möglichkeit finanziell aufgestockt werden.

4. Wie ernst es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz meint, wird auch an den Haushaltszahlen deutlich: Wir erhöhen die Mittel für den Klimaschutz drastisch. Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Mrd. € (einschließlich bis zu 400 Mio. € aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten) zur Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Mrd. € mehr als im Haushalt 2005 – das entspricht einer Steigerungsrate von rund 200 Prozent!

Noch immer wird behauptet, Umweltschutz sei ein Jobkiller. Das Gegenteil ist richtig. Umwelt schafft Arbeit. Das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien hat bisher schon rund 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Maßnahmen in unserem Klimapaket werden einen doppelten Nutzen bringen: Wir schützen das Klima, indem wir den CO2-Ausstoß senken, unseren Ressourcenverbrauch schonen und unsere Abhängigkeit von den Ölscheichs verringern.

Gleichzeitig schaffen wir Arbeitsplätze im Handwerk, Industrie und Wirtschaft, indem wir Investitionen in Energieeffizienz und Modernisierung anschieben, unsere Technologieführerschaft ausbauen und für Wirtschaftswachstum sorgen.

Gabriel: „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten zügig an die Umsetzung dieses ehrgeizigen Programms gehen. Wir wollen, dass die Einzelpunkte als Gesetzespaket noch vor der Klimaschutzkonferenz auf Bali vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Umsetzung dieser Eckpunkte noch vor Bali wollen wir als Bundesregierung zeigen, dass Deutschland seiner Verantwortung und seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht wird. Denn nur wenn wir dies tun, können wir von anderen erwarten, dass auch sie bereit sind, ihren Verpflichtungen zum Klimaschutz nachzukommen.“

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