Bundesrat stimmt dem Energieausweis zu

Die deutsche Energieagentur dena hat folgende Änderungen des Bundesratsbeschluss gegenüber dem bestehenden Entwurf zur EnEV bekannt gegeben:
Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundeskabinetts vom 25.04.2007 zur Novelle der EnEV (EnEV 2007) am 08.06.2007 mit Maßgaben beschlossen. Mit Ausnahme der Nummern 4, 8, 9, 14, 21 und 22 wurden alle Änderungsempfehlungen der Ausschüsse aus der Bundesratsdrucksache 282/1/07 angenommen.
Auch ein Antrag des Landes Niedersachsen bzgl. §21 Ausstellerqualifikation (Bundestagsdrucksache 282/3/07)
wurde angenommen. Der durch den Bundesrat geänderten Fassung der EnEV muss nun noch die Bundesregierung zustimmen. Die genannten Drucksachen sind über die Internetseite der dena zum Download verfügbar.
Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf sind im Folgenden aufgeführt:

1. Ausnahme für Baudenkmäler
Für nach Landesrecht denkmalgeschützte Gebäude ist die Ausstellung von Energieausweisen nicht verpflichtend vorgeschrieben. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass das Erscheinungsbild von Baudenkmälern durch einen erhöhten Modernisierungsdruck beeinträchtigt wird.

2. Aushändigung des Energieausweises
Die Aushändigung einer Kopie des Energieausweises ist gemäß dem Bundesratsbeschluss nicht mehr vorgeschrieben. Dem potenziellen Käufer oder Mieter kann eine Kopie auf freiwilliger Basis ausgehändigt werden.

3. Übergangsvorschrift zur Wahlfreiheit
Der Übergangszeitraum für eine völlige Wahlfreiheit zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis für alle Gebäude wird um ein dreiviertel Jahr verlängert. Bis zum 01.10.2008 dürfen demnach für alle Gebäude Verbrauchsausweise erstellt werden.

4. Einführungsfristen
Die Einführungsfristen für Energieausweise verschieben sich jeweils um ein halbes Jahr. Für Wohngebäude bis Baujahr 1965 werden Energieausweise ab dem 01.07.2008 verpflichtend, für alle anderen Wohngebäude ab dem 01.01.2009. Für Nichtwohngebäude beginnt die Verpflichtung ab dem 01.07.2009.

5. Ausstellungsberechtigung
Die Regelungen zur Ausstellungsberechtigung wurden gegenüber dem Kabinettsentwurf erweitert. Folgende Qualifikationsregelungen wurden gegenüber dem Kabinettsentwurf allgemeiner formuliert:

  • Neue Regelung der Ausstellungsberechtigung für Handwerker. Berechtigt sind – Personen, die für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerwesen die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen
    – Handwerksmeister der zulassungsfreien Handwerke dieser Bereiche
    – Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt sind, ein solches Handwerk ohne Meistertitel selbständig auszuüben
  • Neue Regelung der Ausstellungsberechtigung für Techniker. Berechtigt sind – staatlich anerkannte oder geprüfte Techniker, deren Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung der Gebäudehülle, die Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen oder die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst

Folgende Gruppen wurden neu in die Regelungen zur Ausstellungsberechtigung aufgenommen:

  • Handwerksmeister und staatlich anerkannte oder geprüfte Techniker anderer als der oben genannten Fachrichtungen, die vor dem 25.04.2007 eine Weiterbildung zum Energieberater des Handwerks erfolgreich abgeschlossen haben oder eine solche Ausbildung vor dem 25.04.2007 begonnen haben, sofern sie erfolgreich abgeschlossen wird.
  • Personen, die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder für Neubauten die bautechnischen Nachweise des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung erstellen dürfen – jeweils im Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung. Mit dieser Regelung dürfen beispielweise eingeschränkt Bauvorlageberechtigte in den Bundesländern Energieausweise ausstellen, in denen sie nach Landesrecht für bestimmte Gebäudetypen berechtigt sind.
  • 6. Ordnungswidrigkeiten
    Laut EnEV 2007 handelt u.a. ordnungswidrig, wer einen Energieausweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht. Die Formulierung, die Energieausweise sollen „richtig zugänglich“ gemacht werden, wurde vom Bundesrat gestrichen. Dadurch soll der Eindruck verhindert werden, die Behörden der Länder würden den Energieausweis auf inhaltliche Richtigkeit hin überprüfen.

    7. Redaktionelle Änderungen
    Die Ausschüsse haben dem Bundesrat eine Fülle von redaktionellen Änderungen empfohlen, die alle angenommen wurden. Sie beziehen sich zum größten Teil auf die Anhänge der EnEV. Die Tabellen und Texte wurden unter anderem mit der Angabe der zu verwendenden Einheiten versehen.

    Quelle Deutschen Energie-Agentur